Mit dieser Zusammenstellung wollen das European Prison Litigation Network, seine europaweiten Mitglieder und Partner nationale Anwälte und zivilgesellschaftliche Organisationen über die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen im Bereich des Strafvollzugs in Europa informieren.
Die Übersicht umfasst 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Ukraine, Moldau, das Vereinigte Königreich und Russland.
INHALTE >> DISZIPLIN, GESUNDHEIT, INTERNET, JUGENDLICHE, HAFTDAUER, LGBTQIA+, LANGE HAFTSTRAFEN, MATERIELLE HAFTBEDINGUNGEN, STRAFRECHT, GEFÄNGNISSUBKULTUR, GEFÄNGNISSE IN KRIEGSZEITEN, PRIVAT- UND FAMILIENLEBEN, PROZESSRECHTE, REGIME, RECHTSMITTEL, STRAFANPASSUNG, SOZIALE RECHTE, FOLTER & MISSHANDLUNG, ÜBERSTELLUNG
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DISZIPLIN
In Frankreich wurden per Dekret die Bedingungen für die Anwendung alternativer Disziplinarverfahren festgelegt, die im November 2023 gesetzlich eingeführt werden.
GESUNDHEIT
In der Tschechischen Republik wird die Verwaltung der medizinischen Dienste in den Gefängnissen von der Strafvollzugsbehörde auf eine spezielle Einheit innerhalb des Justizministeriums übertragen, um die Zusammenarbeit mit zivilen medizinischen Einrichtungen zu erleichtern und die Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen zu verbessern.
In Polen übermittelte der Menschenrechtskommissardem Justizministerium seinen Vorschlag für vorrangige Bereiche bei der laufenden Reform der Gesundheitsfürsorge in Gefängnissen. Unter anderem warf er die Frage der Beteiligung von Krankenschwestern und Sanitätern an sicherheitsrelevanten Aufgaben (wie der Überwachung von Besuchen, der Durchführung von Leibesvisitationen oder der Durchsuchung von Zellen) auf, die den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zu den Gefangenen untergraben kann.
In Portugal wurde vom Gesundheitsministerium und vom Justizministerium eine Arbeitsgruppe für die Gesundheitsversorgung in Haftanstalten eingerichtet. Sie hat unter anderem die Aufgabe, die Koordinierung zwischen den verschiedenen Diensten sicherzustellen, die an der geplanten Übertragung der Gesundheitsversorgung im Strafvollzug auf das Gesundheitsministerium beteiligt sind.
In Spanien hat die Spanische Gesellschaft für Strafvollzug auf kürzlich veröffentlichte Daten reagiert, aus denen hervorgeht, dass sich die Zahl der Ärzte in den Gefängnissen in den letzten zehn Jahren halbiert hat. Sie hat die Behörden aufgefordert, ein Gesetz aus dem Jahr 2003 umzusetzen, das die Übertragung der Zuständigkeit für die Gesundheit in den Gefängnissen auf das Gesundheitsministerium vorsieht.
INTERNET
In Polen erlaubt eine Verordnung des Generaldirektors der Strafvollzugsbehördeden Gefangenen den Zugang zu einer Auswahl von Internet-Webseiten, einschließlich einiger Webseiten der Vereinten Nationen und europäischer Menschenrechtsorganisationen.
JUGENDLICHE
In Italien sind die Jugendgefängnisse infolge der jüngsten Strafrechtsreform, die eine Verschärfung des Jugendstrafrechts vorsieht, zum ersten Mal seit 1988 wieder überbelegt.
HAFTDAUER
In Russland hat das Verfassungsgericht entschieden, dass verurteilte Häftlinge, die in Untersuchungshaftanstalten festgehalten werden (z. B. zu Ermittlungszwecken), nicht in den Genuss des üblichen Umrechnungssatzes kommen können, mit dem die in der Untersuchungshaft verbrachte Zeit von der endgültigen Strafe abgezogen wird, die Untersuchungshäftlinge letztendlich nach ihrer Verurteilung erhalten.
LGBTQIA+
In Polen kündigte der Generaldirektor der Strafvollzugsbehörde die Einrichtung eines interdisziplinären Teams an, das die Situation der Transgender-Häftlinge analysieren soll und Lösungen entwickeln soll, um angemessene Bedingungen während der Verbüßung von Haftstrafen zu gewährleisten.
LANGE HAFTSTRAFEN
Im Vereinigten Königreich wurden Vorschriften zur Beendigung von IPP-Strafen (Imprisonment for Public Protection – Freiheitsentzug zum Schutz der Öffentlichkeit), einer Art von unbefristeten Strafen, erlassen.
MATERIELLE HAFTBEDINGUNGEN
In Belgien haben mehrere Gerichte entschieden, dass der Einsatz von “verlängerten Hafturlauben” durch die Gefängnisverwaltung zur Linderung der Überbelegung rechtswidrig ist.
In Bulgarien haben zwei Verwaltungsgerichte, die als Kassationsgerichte fungieren, entschieden, dass der Befall von Gefängnissen mit Bettwanzen eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellt, ohne dass zusätzliche Faktoren hinzukommen. Dies ist ein wichtiger Präzedenzfall im Zusammenhang mit den widersprüchlichen Ansätzen der Verwaltungsgerichte in dieser Frage.
In Frankreich lehnte das Oberste Verwaltungsgericht in seiner Funktion als Richter im einstweiligen Rechtsschutzeinen Antrag auf Aussetzung von Neuaufnahmen in einer Haftanstalt ab, in der es aufgrund der Haftbedingungen und einer dokumentierten Geschichte von Misshandlungen durch das Gefängnispersonal zu schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen gekommen war. Das Gericht argumentierte, dass die Aussetzung der Inhaftierung in einer bestimmten Einrichtung eine Entscheidung der öffentlichen Ordnung sei, die nicht in seine Zuständigkeit falle.
In Ungarn wurden trotz der Überbelegung der Gefängnisse vor kurzem zwei renovierungsbedürftige Gefängnisse geschlossen, weil die Kosten für die Anpassung an Sicherheits-, Nachhaltigkeits- und neue technologische Standards zu hoch waren.
STRAFRECHT
In Litauen hat das Parlament den letzten Teil der umfassenden Überarbeitung des Strafrechts des Landes verabschiedet. Mit den Änderungen werden unter anderem die Mindeststrafen für eine Reihe schwerer Straftaten erhöht, die Höchststrafen für andere Straftaten gesenkt und die Möglichkeit der Verhängung alternativer Sanktionen erweitert.
In Polen hatdas Justizministerium Änderungen des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung und des Strafvollzugsgesetzes vorgeschlagen, um umstrittene Änderungen des Strafrechts, die unter den Vorgängerregierungen vorgenommen wurden, rückgängig zu machen. Zu den wichtigsten Reformen gehören die Abschaffung lebenslanger Freiheitsstrafen ohne Bewährung, die Beschränkung langer Haftstrafen auf Ausnahmefälle, die Ausweitung von Alternativen zur Inhaftierung und die Einschränkung der Anwendung der Untersuchungshaft.
GEFÄNGNISSUBKULTUR
In Litauen hat der Direktor des Strafvollzugsdienstes auf Empfehlung des CPT einen Plan zur Verringerung der kriminellen Subkultur in den Gefängnissen verabschiedet.
GEFÄNGNISSE IM KRIEG
In Russland wurde durch Änderungen des Strafgesetzbuches die Liste der Straftäter, die vom Verteidigungsministerium als Soldaten rekrutiert werden können, um Angeklagte mit laufenden Verfahren erweitert. Etwa 20.000 Gefangene in Untersuchungshaftanstalten könnten nach den neuen Änderungen rekrutiert werden.
PRIVAT- UND FAMILIENLEBEN
In Ungarn führte eine koordinierte Aktion von NRO zur Verabschiedung einer Änderung des Strafvollzugsgesetzes, mit der das generelle Verbot von Körperkontakt bei Gefängnisbesuchen aufgehoben wurde.
In Polen kündigte das Justizministeriumden Start eines Pilotprojekts in geschlossenen Gefängnissen an, das es den Häftlingen ermöglichen soll, Self-Service-Telefongeräte in ihren Zellen zu benutzen.
In Russland revidierte der Oberste Gerichtshof seine frühere Rechtsprechung und verweigert besonderen Kategorien von Häftlingen fortan das Recht auf Verlegung in ein Gefängnis, das näher bei ihren Familien liegt.
PROZESSRECHTE
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Gericht die Argumente eines Häftlings, der gegen eine Überstellungsentscheidung Einspruch eingelegt hat, hätte berücksichtigen müssen, obgleich diese Argumente erst einige Minuten nach Ablauf der gesetzten Frist bei dem Gericht eingegangen waren.
In Polen erklärte ein Gericht, dass der nationale Rechtsrahmen, der es Häftlingen nicht erlaubt, sich effektiv an Verfahren vor der Steuerverwaltung zu beteiligen oder zu diesem Zweck einen Rechtsvertreter zu benennen, einen Verstoß gegen ihre verfassungsmäßigen Rechte darstellt.
REGIME
Im Vereinigten Königreich entschied das Berufungsgericht, dass bei der Entscheidung über die Überstellung von Gefangenen in den offenen Vollzug der Justizminister die alleinige Entscheidungsbefugnis hat und nicht an den Rat des Bewährungsausschusses gebunden ist.
RECHTSMITTEL
In Bulgarien legen die Verwaltungsgerichte die Höhe der Entschädigung für unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen niedrig an. Dies dürfte vor allem Gefangene, die nur kurze Zeit unter solchen Bedingungen inhaftiert waren, von der Inanspruchnahme von Schadensersatz abhalten.
In der Ukraine wurde mit einem neuen Gesetz ein Rechtsmittel für Gefangene eingeführt, die sich über ihre Haftbedingungen beschweren wollen. Die zur Prüfung dieser Beschwerden eingesetzte Sonderkommission kann Inspektionen und Befragungen von Gefangenen durchführen und Präventivmaßnahmen anordnen (von der Verlegung des Gefangenen bis hin zu allgemeinen Maßnahmen zur Verbesserung der Haftbedingungen).
STRAFMASSANPASSUNG
In Portugal entschied ein Berufungsgericht, dass die Gewährung früherer Hafturlaube zwar keine rechtliche Voraussetzung für die Gewährung einer vorzeitigen Entlassung ist, aber ein starker Indikator für die Bereitschaft des Gefangenen, sich langfristig wieder in die Gemeinschaft zu integrieren.
SOZIALRECHTE
In Deutschland haben das Land Bayern und der Stadtstaat Hamburg Gesetzesentwürfe verabschiedet, die darauf abzielen, das Vergütungssystem für Gefangene, die in Justizvollzugsanstalten beschäftigt sind, zu ändern. Diese Initiative folgt auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dieses Vergütungssystem für verfassungswidrig erklärt hat.
In Spanien erhalten Strafgefangene, die aus dem Gefängnis entlassen werden, keine besondere Entlassungsbeihilfe mehr. Stattdessen müssen sie das lebensnotwendige Mindesteinkommen beantragen, was nach Ansicht einiger Organisationen der Zivilgesellschaft zu längeren Wartezeiten bis zum Beihilfeempfang für die Gefangenen führen und sich negativ auf die finanzielle Situation ihrer Familien auswirken könnte.
Des Weiteren entschied ein Gericht in Spanien, dass ein Häftling Anspruch auf Arbeitslosengeld für Arbeit hat, die er während seiner Inhaftierung im offenen Vollzug geleistet hat.
In Spanien ist des Weiteren ein neues Rundschreiben zur Regelung der Arbeit in katalanischen Gefängnissen in Kraft getreten. Nach Angaben von Organisationen der Zivilgesellschaft werden die neuen Vorschriften in der Praxis dazu führen, dass Häftlinge, die wegen Gewaltverbrechen verurteilt wurden oder unter dem Verdacht stehen, diese begangenen zu haben, von bestimmten Beschäftigungen ausgeschlossen werden.
FOLTER UND MISSHANDLUNG
Nach den öffentlichen Äußerungen eines ehemaligen Gefängnisarztes über Folter- und Misshandlungsvorwürfe in gesicherten Zellen eines bayerischen Gefängnisses in Deutschland hat das dortige Justizministerium angekündigt, eine interdisziplinäre Kommission einzusetzen, die Leitlinien für die Nutzung und Ausstattung solcher Zellen erarbeiten soll.
In Litauen änderte die Strafvollzugsbehörde das Verfahren zur Erfassung und Aufbewahrung von Unterlagen über körperliche Verletzungen von Gefangenen, um die Rolle des medizinischen Personals in diesem Prozess zu stärken.
ÜBERFÜHRUNG
Ein besonderer Dank geht an unsere Mitglieder und assoziierten Partner für die gemeinsame Erarbeitung dieser Übersicht!
In Zusammenarbeit mit
Finanziert von der Europäischen Union und dem Robert Carr Fund. Die geäußerten Ansichten und Meinungen sind jedoch ausschließlich die der Autoren und spiegeln nicht unbedingt die der Europäischen Union oder des Robert-Carr-Fonds wider. Weder die Europäische Union noch der Robert-Carr-Fonds können für sie verantwortlich gemacht werden.
