In dieser Übersicht sind die wichtigsten Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Fragen des Strafvollzugs zusammengestellt. Durch die Berichterstattung über die wichtigsten Trends in der europäischen Rechtsprechung im Bereich des Strafvollzugs sollen Rechtsexperten im Bereich des Strafvollzugs bei ihren Recherchen und Rechtsstreitigkeiten unterstützt und blinde Flecken in der europäischen Rechtsprechung identifiziert werden, um strategische Wege für Rechtsstreitigkeiten zu finden.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
GEANTĂ et al. gegen RUMÄNIEN ■ Anträge Nr. 39920/16 und 11 andere
Verweigerung eines Gefangenenurlaubs für Gefangene, die an der Beerdigung ihrer nahen Angehörigen teilnehmen wollen: Verstoß gegen Artikel 8.
COMAN et al. gegen UNGARN ■ Anträge Nr. 49006/18 und 8 andere
Lebenslange Haft mit Aussicht auf Entlassung erst nach 40 Jahren: Verstoß gegen Artikel 3.
MACHINA gegen DIE REPUBLIK MOLDAU ■ Antrag Nr. 69086/14
Unangemessener Verzug der Behörden bei der Untersuchung der Gefangenen auf Hepatitis C und Versäumnis, ihren Beschwerden bzgl. einer Infektion während der Haft nachzugehen; unzureichende medizinische Kontrolle: Verstoß gegen Artikel 3.
VOSKANYAN gegen ARMENIEN ■ Antrag Nr. 623/13
Unterlassung notwendiger Maßnahmen zum Schutz des Lebens eines Häftlings, wie z.B. die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus: Verstoß gegen Artikel 2 (materielles Recht); Unterlassung einer angemessenen und gründlichen Untersuchung des Todes eines Untersuchungshäftlings: Verstoß gegen Artikel 2 (Verfahrensrecht).
TYURIN et al. gegen RUSSLAND ■ Anträge Nr. 32695/14 und 8 andere
Ständige Videoüberwachung von Häftlingen in Untersuchungshaftanstalten und Strafvollzugsanstalten: Verstoß gegen Artikel 8.
OCHIGAVA gegen GEORGIEN ■ Antrag Nr. 14142/15
Wiederholte Misshandlung des Klägers durch Strafvollzugsbeamte als Teil der systematischen und systemischen Misshandlung von Insassen und unwirksame Untersuchung dieser Misshandlung: Verletzung von Artikel 3 (materielles Recht und Verfahrensrecht).
HORVÁTH et al. gegen UNGARN ■ Anträge Nr. 12143/16 und 11 andere
Lebenslange Haft mit Aussicht auf Freilassung erst nach Verbüßung von 30 bis 40 Jahren: Verstoß gegen Artikel 3.
DELTUVA gegen LITHUANIEN ■ Antrag Nr. 38144/20
Einschränkung der Familienbesuche (seitens seiner Frau und seiner zehnjährigen Tochter) des Untersuchungshäftlings während der ersten neun Monate der Haft aufgrund der unbegründeten Gefahr einer Beeinträchtigung der laufenden Ermittlungen: Verstoß gegen Artikel 8.
USLU gegen die TÜRKEI ■ Antrag Nr. 51590/19
Beschlagnahme eines Notebooks bei einem Gefangenen aus Sicherheitsgründen, für die es keine Rechtsgrundlage in der nationalen Gesetzgebung gibt: Verstoß gegen Artikel 10.
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